Details

Autor(en) / Beteiligte

• Johannes Gallon

Titel

Macht das Bundesverfassungsgericht nun Heizungspolitik?

Ist Teil von

• Verfassungsblog, 2023-07 (2366-7044)

Ort / Verlag

Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Erscheinungsjahr

2023

Link zum Volltext

Quelle

EZB Electronic Journals Library

Beschreibungen/Notizen

• Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern.