Details

Autor(en) / Beteiligte

• Andreas Fischer-Lescano

Titel

Kein Ruhestand für AfD-Richterin

Ist Teil von

• Verfassungsblog, 2022-11 (2366-7044)

Ort / Verlag

Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Erscheinungsjahr

2022

Link zum Volltext

Quelle

EZB Free E-Journals

Beschreibungen/Notizen

• Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann.