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Gender-basierte Verfolgung vor Gericht – Menschenrechtliche Mängel in asylrechtlichen Gerichtsentscheidungen
Ist Teil von
Geflüchtete Frauen, p.45-64
Ort / Verlag
Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Der Beitrag „Gender-basierte Verfolgung vor Gericht – Menschenrechtliche Mängel in asylrechtlichen Gerichtsentscheidungen“ geht der Frage nach, inwiefern in der aktuellen Praxis deutscher Gerichte Asylanträge von verfolgten Frauen anerkannt werden. Mit der Einführung eines europäischen Flüchtlingsrechts im Jahr 2004 und der Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung durch das Zuwanderungsgesetz 2005 wurden die Weichen für einen verbesserten asylrechtlichen Schutz für verfolgte Frauen gelegt. Angesichts der gesetzlichen Verbesserungen führt die Analyse der juristischen Praxis zu einem hierzu widersprüchlichen Befund: Viele Urteile ignorieren den rechtlichen Fortschritt und lehnen schutzsuchende Frauen aus denselben Gründen ab, die bereits vor den gesetzlichen Reformen die Asylentscheidungen prägten. Die asylrechtlichen Argumentationsfiguren reichen von stereotypen und kulturalisierenden Zuschreibungen bis zur völligen Ignoranz menschenrechtlicher Gewährleistungen. Diese Diskrepanz zwischen geltender Gesetzeslage und Rechtsanwendungspraxis soll mit dem vorliegenden Beitrag herausgearbeitet werden. Hierzu werden zunächst die historischen Hintergründe und rechtlichen Kriterien des Flüchtlingsschutzes für Frauen rekonstruiert. Auf dieser Grundlage werden sodann aktuelle Fallgruppen in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte analysiert und schließlich einer menschenrechtlichen Bewertung unterzogen.