Details

Autor(en) / Beteiligte

• Krüper, Julian

Titel

BVerfG, 16.12.2014 – 2 BvE 2/14. Äußerungen von Regierungsmitgliedern und der politische Wettbewerb der Parteien

Ist Teil von

• Juristenzeitung, 2015-04, Vol.70 (8), p.408-417

Ort / Verlag

Mohr Siebeck

Erscheinungsjahr

2015

Quelle

Alma/SFX Local Collection

Beschreibungen/Notizen

• Das BVerfG hat sich im Rahmen eines Organstreitverfahrens mit Äußerungen der Bundesfamilienministerin in einem Zeitungsinterview auseinandergesetzt, in denen die NPD als Antragstellerin eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) sieht. Julian Krüper (JZ 2015, 414) kritisiert die Begründung des Senats als ein weiteres Beispiel für die Selbstreferenzialität der Maßstabsbildung, welche die jeweiligen Sachverhaltsunterschiede nicht ausreichend zur Kenntnis nimmt, und plädiert für (noch) mehr Mut zu verfassungsrechtlich undeterminierter Politik.