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Zeitschrift für Politik, 2012-09, Vol.59 (3), p.296-313
2012
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Details

Autor(en) / Beteiligte
Titel
Die Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren – Verbot: kein Gebot, Gebot: kein Verbot
Ist Teil von
  • Zeitschrift für Politik, 2012-09, Vol.59 (3), p.296-313
Ort / Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr
2012
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
  • Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, ein Verbot der NPD sei kein Gebot. Unbeschadet ihrer antidemokratischen Ziele, die sie zudem aggressiv-kämpferisch vorträgt, stellt die Partei keine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat dar. Was sie vollmundig verkündet, hat mit der Realität wenig gemein. Pointiert formuliert: Ein Nicht-Verbot ist gar ein Gebot: zum einen deswegen, weil durch die Existenz einer solchen Partei der demokratische Verfassungsstaat die Möglichkeit besitzt, sie zu beobachten und ihr Abschneiden bei Wahlen ein nützlicher Seismograph für die Stärke rechtsextremistischer Positionen ist; zum anderen deswegen, weil es die Liberalität verbietet, gegen eine solche Kraft – durch und durch isoliert – derart schweres Geschütz aufzufahren. Schließlich ist das Parteiverbot ein gravierender Eingriff in die Offenheit der politischen Willensbildung. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, führt das für den Rechtsstaat konstitutive Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel ad absurdum. Die demokratischen Parteien haben sich mit ihrem Alarmismus abermals keinen Gefallen getan. Aus dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 ist zu wenig gelernt worden, auch wenn viel dafür spricht, dass die Politik die Reißleine zieht und keinen Verbotsantrag stellt. Ein Schaden für die politische Kultur ist trotzdem entstanden. The author cornes to the conclusion that a party ban of the NPD is not an imperative. Irrespective of its antidemocratic objectives which it pursues in an aggressive and militant manner, the party is far from being a serious danger for the constitutional democracy. Whatever its representatives declare wholeheartedly does not have anything to do with reality. To put it exaggeratedly: A non-ban is the imperative for two reasons: First, by the existence of such a party the constitutional democracy gets the chance to observe it and interpret its results at the poils as a seismograph for the prevalence of right-wing extremist attitudes among the population. Second, liberality forbids hauling out the big guns against a force of this kind which is thoroughly isolated. After all party bans constitute a severe encroachment upon the openness of the formation of political will. Those who would like to take a sledgehammer to crack a nut reduce the constitutional state's proportionality principle to absurdity. The democratic parties have not done themselves a favour when having been alarmist once more. The lessons from the unsuccessful partyban proeeedings in 2003 have not been learned thoroughly even though it seems that the political parties will not propose a motion for a ban eventually. The political culture has been damaged anyway.
Sprache
Deutsch
Identifikatoren
ISSN: 0044-3360
Titel-ID: cdi_jstor_primary_24229221
Format

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