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Der Europäische Gerichtshof muss die Grenzen der Unionskompetenzen sorgfältig hüten: „Wo die Musik der Globalisierung spielt, hat das Europäische Parlament bislang nichts zu sagen
Ist Teil von
Zeitschrift für Rechtspolitik, 2007-12, Vol.40 (8), p.277-278
Ort / Verlag
Verlag C.H. Beck
Erscheinungsjahr
2007
Link zum Volltext
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Weil die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sehr komplex und wenig transparent ist, können sich die Staaten bei umstrittenen Gesetzgebungsvorhaben zu Hause auf europäische Vorgaben berufen, obwohl sie bei deren Zustandekommen mitgewirkt haben. Das Erfordernis der Einstimmigkeit begründet ein Demokratiedilemma, weil es die kollektive Selbstbestimmung auf europäischer Ebene hemmt und zugleich die Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Selbstbestimmung schützt. Es könnte auf die Dauer desintegrierend wirken, wenn der EuGH immer zu Gunsten der EU und ihrer Kompetenzen entscheiden würde. Die Hürden für einen Beitritt der EU zur EMRK sind hoch.