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Autor(en) / Beteiligte

• Schroeder, Daniela

Titel

Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht [electronic resource]

Beschreibungen/Notizen

• Description based upon print version of record.
• Dissertation--Universität zu Köln, 2005/2006.
• Includes bibliographical references and index.
• Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; A. Einführung in die Problematik; I. Begriff der Bindungswirkung und Arten von Bindungswirkungen von Rechtsakten; II. Verortung der Bindungsproblematik; B. Thematik der Bindungswirkungen von Rechtsakten aus rechtsvergleichender Perspektive als Untersuchungsgegenstand; I. Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakte nach 35 S. 1 VwVfG als dem Vergleich zugrundeliegende Handlungsformen; II. Anlass für den vorliegenden Rechtsvergleich; C. Fragestellung und Ziel der Untersuchung; D. Gang der Untersuchung
• 1. Teil: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständigen Entscheidungsträgern1. Kapitel: Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes im Rahmen (ordentlicher) aufhebungsrelevanter (außer-)gerichtlicher, förmlicher Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern; A. Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung im Rahmen von Nichtigkeitsklage- bzw. Beschwerdeverfahren zuständigen Entscheidungsträgern
• I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes1. Formelle Bestandskraft; a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft; b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen; 2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber dem EuGH und dem EuG bzw. dem erlassenden Entscheidungsträger; II. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; IV. Folge des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes
• V. ZusammenfassungB. Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern; I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; 1. Formelle Bestandskraft; a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft; b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen
• 2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen EntscheidungsträgernII. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; IV. Folgen des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes; V. Zusammenfassung; C. Vergleich
• 2. Kapitel: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern
• Hauptbeschreibung Daniela Schroeder befasst sich rechtsvergleichend mit der im Rechtsstaatsprinzip zu verortenden Problematik der Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Untersucht wird die Frage des Bestehens von Aufhebungsverboten, d. h. der Bindungswirkungen, die die Bindung an den Bestand eines Rechtsaktes zum Gegenstand haben, gegenüber den Entscheidungsträgern, die nach dem Gemeinschaftsrecht bzw. dem deutschen Recht für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständig sind. Die Autorin unter
• German