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Autor(en) / Beteiligte

• Wagner, Tobias M

Titel

Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz : die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr [electronic resource]

Beschreibungen/Notizen

• Description based upon print version of record.
• "Die Juristische Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat diese Arbeit im Jahre 2008 als Dissertation angenommen."--T.p., verso.
• Includes bibliographical references and index.
• Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Erster Teil: Historischer Hintergrund und Einführung; I. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland; II. Die AWACS-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; 1. Bundeswehreinsätze in Somalia und Jugoslawien; 2. Die AWACS-Entscheidung; III. Die Entstehung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes; IV. Zielsetzung der Untersuchung; Zweiter Teil: Der Parlamentsvorbehalt; I. Grundgesetz und Parlamentsvorbehalt; 1. Die Argumentation des Gerichts; a) Historische Entwicklung; b) Die Wehrverfassung des Grundgesetzes; 2. Die Kritik; 3. Bewertung
• a) Die auswärtige Gewaltb) Internationaler Vergleich; c) Wesentlichkeitstheorie; d) Art. 115a Abs. 1 GG; II. Das Verhältnis zu anderen Kontrollrechten; 1. Allgemeine Kontrollrechte; 2. Besondere Kontrollrechte auf dem Gebiet der Verteidigung; 3. Haushaltsrecht; 4. Bewertung; III. Parlamentsvorbehalt und Übertragung von Hoheitsrechten; Dritter Teil: Das parlamentarische Zustimmungsverfahren; I. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte; 1. Streitkräfte und Polizeieinheiten; a) Auslandseinsätze von Polizeieinheiten; b) Parlamentarische Mitwirkung bei internationalen Polizeieinsätzen
• c) Militärische und polizeiliche Einsätze2. Bewaffneter Einsatz und bewaffnete Unternehmung; a) Allgemein; b) Bewaffnung des einzelnen Soldaten; c) Defensive Einsätze; d) Keine Beschränkung auf out-of-area-Einsätze; e) Einsätze geringer Bedeutung; 3. Die Gefahr konkreter Kampfhandlungen; 4. Das Erwarten einer bewaffneten Unternehmung; 5. Selbstverteidigung; a) Problem; b) Umgrenzung des Begriffs der Selbstverteidigung; c) Militärspezifische Bewaffnung; 6. Humanitäre Einsätze; 7. Vorkommandos, Vorbereitende Maßnahmen und Planungen; 8. AWACS-Einsätze und mittelbare Einbeziehung
• a) Die AWACS-Verwendung in den USA im Jahr 2001aa) Meinungen in der Literatur; bb) Bewertung; b) Die AWACS-Verwendung in der Türkei im Jahre 2003/AWACS II; aa) Die AWACS II-Entscheidung/Einstweilige Anordnungen; bb) Die Rechtmäßigkeit des AWACS-Einsatzes in der Türkei; (1) Meinungen in der Literatur; (2) Bewertung; (3) Das Urteil in der Hauptsache; 9. Verwendung deutscher Soldaten in integrierten Verbänden und Stäben; II. Der Beschluss des Bundestages; 1. Einzelfallbeschluss; a) Bestimmtheit von Antrag und Beschluss; b) Einsatzbeschluss im Bündnisfall
• c) Vorratsbeschlüsse und Vorwegverweigerungd) Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1 GG; 2. Das Initiativrecht; a) Bundesregierung als Kollegialorgan; b) Kein Initiativrecht des Bundestages; aa) Initiativrecht und Verpflichtungskompetenz; bb) Kritik; cc) Organadäquanz; dd) Schlichter Parlamentsbeschluss; 3. Die Modifizierung eines Regierungsantrages; a) Stimmen für ein parlamentarisches Abänderungsrecht; b) Initiativ- und Modifizierungsrecht; c) Protokollerklärungen der Bundesregierung; aa) Stimmen in der Literatur; bb) Bindungswirkung; cc) Nachträgliche Protokollerklärungen
• dd) Kompetenzzuweisung innerhalb der Bundesregierung
• Hauptbeschreibung Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind, aber der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsb
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