Details

Autor(en) / Beteiligte

• Möhle, Jan-Peter

Titel

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats

Ist Teil von

• Schriften zum öffentlichen Recht : 1459 (Alle Bände)

Ort / Verlag

Berlin : Duncker & Humblot

Erscheinungsjahr

[2021]

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• Inhaltsverzeichnis

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Beschreibungen/Notizen

• Literaturverzeichnis: Seite 281-305
• Die Arbeit befasst sich mit der Stellung des Betriebsrats in der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsarchitektur. Im Tatbestand von Art. 4 Nr. 7 1. Hs. DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat (europarechtlich) als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Der (mitgliedstaatliche) deutsche Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit keine (abweichende) Regelung im Rahmen einer Öffnungsklausel erlassen. Da die Arbeit vor Erlass von § 79a BetrVG entstanden ist, untersucht sie vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Verantwortlichkeitsarchitektur. Auch nach Erlass von § 79a BetrVG bleibt die Frage umstritten und muss konturiert werden. Die Arbeit entwickelt Lösungsansätze für den Umgang mit den Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Sie befasst sich vor allem mit Fragen zur allgemeinen Kostentragungspflicht, zum Datenschutzbeauftragten und zum Schadensersatzregime sowie Geldbußenregime. Ihre Lösungsansätze bleiben auch mit § 79a BetrVG aktuell. / »The Responsibility of the Works Council under Data Protection Law« -- This work examines the position of the works council in data protection law. In a European interpretation of Art. 4 No. 7 GDPR, it identifies the works council as controller. Member state legislatures could deviate of this under certain conditions. The work is dedicated to the handling of the legal consequences of this control: it examines questions of costs, the designation of data protection officers as well as claims for damages and the imposition of fines.