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1. Bedeutung der schriftlichen Berufungsanträge für die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz. 2. Kann der Offenbarungseid auch von dem seinen Pflichtteil oder dessen Ergänzung fordernden Noterben benutzt werden? 3. Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Miterben die Leistung des Offenbarungseides verlangt werden?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.161-166
1883
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1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zusatz „in Liquidation" ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 H.G.B.? 2. Bildet eine thatsächlich erloschene, aber noch im Handelsregister eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer gleichlautenden anderen Firma? 3. Hat der Inhaber einer noch bestehenden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H.G.B. auch dann ein Klagerecht ans Löschung der später eingetragene
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.66-72
1892
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1. Entstehung der Wechselforderung aus Blankoaccepten. 2. Darf ein Blankoaccept von den Erben des Empfängers und auf einen anderen Namen als den des Empfängers ausgefüllt werden?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.56-61
1883
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1. Findet auf einen unter Herrschaft des rheinisch-französischen Rechtes zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag die Vorschrift des Art. 1121 Code civil mit den aus letzterem sich ergebenden rechtlichen Folgen Anwendung? 2. Stehen dieser Anwendung im vorliegenden Falle die Bedingungen der Police entgegen? 3. Läßt sich endlich die Annahme der grundsätzlichen Widerruflichkeit des hier fraglichen Vertrages auf die Bestimmung des Art. 1096 Code civil stutzen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.321-325
1892
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1. Gehen die Rechte der Kirchengemeinde gegen den Patron durch Nichtgebrauch verloren? 2. Erlöschen die Verpflichtungen des Patrones der Gemeinde gegenüber durch Ersitzung der Freiheit von denselben?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.188-189
1892
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1. Gehört es zum Begriffe der Beiträge über Handlungen, daß im einzelnen bestimmte Handlungen der einen Seite und ebenso bestimmte Handlungen oder eine sonstige ganz genau vereinbarte Vergütung der Gegenseite stipuliert seien? 2. Mangelt es dem Allgemeinen Landrechte an einer Norm für einen Anspruch des Wortgetreuen gegen den Wortbrüchigen, wenn bei einer zur Erzeugung der einfachen Vertragsklage der Schriftform bedürfenden, indessen nur mündlich getroffenen Abmachung der beiderseitigen Leistung
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.229-232
1883
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1. Greift gegenüber dem Anträge auf Vollstreckung des Zwanges zur Auskunfterteilung oder Rechnungslegung durch Haft die Verteidigung durch, daß die zu erzwingende Leistung, wenngleich infolge eines für diese Sachlage ursächlichen schuldhaften Verhaltens des Verpflichteten nicht ausschließlich von dem Willen des letzteren abhänge? 2. Bezieht sich die Norm des §. 533 C.P.O. auch auf die sofortige und die weitere Beschwerde?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.336-338
1883
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1. Haben die Hypothekgläubiger aus dem zwischen dem Grundeigentümer und einer Feuerverficherungsgesellschaft in Gemäßheit der allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche Bestimmungen zu Gunsten der Hypothekgläubiger enthalten, abgeschlossenen Versicherungsvertrage eine Klage gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Entschädigungssumme innerhalb des Ausfalles, wenn das versicherte und durch Brand beschädigte Grundstück ohne den Anspruch auf die Entschädigungssumme subhastiert ist und
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.169-171
1883
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1. Hat der Richter, wenn zwischen zwei Mutern über das bessere Recht auf Verleihung des Bergwerkseigentumes gestritten wird, alle Voraussetzungen dieses Anspruches selbständig zu prüfen? Preuß. Berggesetz v. 24. Juni 1865 §. 23. 2. Wie ist das Requisit des §. 15 a. a. O., daß das Mineral auf seiner natürlichen Ablagerung entdeckt sein muß, aufzufassen, und in welchem Sinne kommt die Bauwürdigkeit des Fundes in Betracht? 3. Darf der Richter bei seiner Prüfung auch Momente, welche späteren Datums
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.195-198
1883
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1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVGT) 2021, 2022, p.1-31
2022
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1. In der Marktwirtschaft
Genossenschaftswesen, 2018, p.605-625
Originally published 1990, 2018
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1. Inwiefern ist der Gläubiger zur Annahme der Zahlung eines Nichtschuldners verpflichtet? 2. Welche Wirkung äußert die Annahme einer solchen Zahlung auf mit Nebenrechten verknüpfte Pflichten des Gläubigers? 3. Ist der Pfandgeber, wenn der Pfandnehmer das Pfand ohne Genehmigung des ersteren an den Dritten, dessen Zahlung der Pfandnehmer angenommen, ausgehändigt hat, auf die Schadensersatzklage gegen den Pfandnehmer beschränkt?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 7, 1882, Vol.7, p.193-200
1882
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1. Ist §. 46 A.L.R. I. 20 auf andere als konventionelle Pfandrechte anwendbar? 2. Durch welche Einwendungen kann sich der Benefizialerbe gegenüber dem Legatar schützen, wenn die Zwangsvollstreckung in sein eigenes Vermögen gemäß §. 696 C.P.O. stattgefunden hat?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.271-277
1883
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1. Ist die Bestimmung der §§. 671. 703 C.P.O., daß die Zwangsvollstreckung erst nach Zustellung der vollstreckbaren Urkunde beginnen darf, auch im Arrestverfahren anwendbar? 2. Ist eine Ausnahme zu machen für den Fall, wo der dingliche Arrest durch Pfändung einer Forderung (§. 730 C.P.O.) vollzogen werden soll? 3. Findet die Bestimmung in §. 744 C.P.O. über vorläufige Beschlagnahme auch im Arrestverfahren Anwendung?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.429-433
1883
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1. Ist die Feststellungsklage, welche darauf gerichtet ist, daß Kläger nicht Mitglied einer Genossenschaft sei, statthaft? Gegen wen ist diese Klage zu richten? 2. Beweis der Mitgliedschaft
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.3-7
1883
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1. Ist eine Vorabentscheidung über den Grund der Klage nach §. 276 C.P.O. auch bei Feststellungsklagen statthaft? 2. Ist eine solche durch den vorgängigen Beschluß, die Verhandlung und Entscheidung auf den Grund der Klage zn beschränken, bedingt? 3. Ist fit auch dann vorhanden, wenn das Gericht den Fall des §. 276 a. a. O. mit Unrecht als gegeben erachtet hat?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.360-363
1883
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1. Ist nach §. 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze ein seit mindestens zwei Jahren im Vorbereitungsdienste beschäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl (§§. 632. 639 C.P.O.) zu erlassen? 2. Was versteht §. 2 Abs. 2 a. a. O. unter dem Ausdrucke „einzelner richterlicher Geschäfte"? Darf insbesondere der Amtsrichter einen seit zwei Jahren im Vorbereitungsdienste beschäftigten Referendar im voraus beauftragen, alle im Geschäftskreise de
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.222-230
1892
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1. Ist wegen einer mit dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung mit der Firma der Beklagten unter Beifügung des Fabrikationsortes der Klägerin eine Klage aus S. 1382 des badischen Landrechtes auf ein Verbot dieses Beisatzes zulässig? 2. Ist eine solche am Gerichtsstände des §. 32 C.P.O. erhobene Klage im Hinblick auf Art. 27 H.G.B. unzulässig, sofern wegen unlauterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikationsort enthaltenden Fir
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.325-326
1892
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1. Können ausgetretene Genossenschafter auch dann noch zum Umlageverfahren nach §§. 52 flg. des Genossenschaftsgesetzes herangezogen werden, wenn die Liquidation der Genossenschaft erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Ausscheiden beschlossen worden ist?1 2. Voraussetzung der Klage auf Feststellung
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.71-74
1883
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1. Muß derjenige, welcher seine Unterschrift als Acceptant, Indossant 2t auf einen Wechsel setzt, der leicht verfälscht werden kann, spätere Fälschungen gegen sich gelten lassen? 2. Kann im Urkundenprozesse der Urkundenbeweis durch Bezugnahme auf Untersuchungsakten (§. 397 C.P.O.) angetreten werden?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.42-46
1883
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1. Nach welchem Rechte ist zu beurteilen, ob eine Bereicherung im Sinne von §. 30 Abs. 2 K.O. vorliegt? 2. Ist eine Bereicherung nach Maßgabe des gemeinen Rechtes auch dann anzunehmen, wenn durch unentgeltliche Zuwendung seitens des Kridars eine Forderung des Empfängers an einen Dritten getilgt wird?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 29, 1892, Vol.29, p.1-2
1892
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1. Revisibilität in Ehesachen. 2. Zeitliche Freiheitsstrafe als Ehescheidungsgrund
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.159-161
1883
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1. Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, welche die Mutter eines unehelichen Kindes auf Grund eines vom Vater abgegebenen Anerkenntnisses oder besonderen Versprechens geltend macht. G.V.G. §. 22 Abs. 3. 2. Persönlicher Gerichtsstand des Beklagten bei Klagen auf Schadloshaltung wegen Bruches eines Verlöbnisses
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 7, 1882, Vol.7, p.338-341
1882
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1. Sechs Jahre AMNOG: ein Regulierungssystem mit Lernschwächen
AMNOG-Check 2017, 2017, p.34-43
1, 2017
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1. Sind die Rechtsfolgen solcher Fälle, in denen nach den abgegebenen Erklärungen ein Vertrag über ein Handelsgeschäft abgeschlossen scheint, während a) die eine der dabei wie Kontrahenten auftretenden Personen sich (demnächst nachweisbar) lediglich zur Durchführung eines Scherzes so anstellte, als ob sie kontrahiere, während ihr der Wille, im Ernste ein Rechtsgeschäft abzuschließen, völlig fehlte, sie vielmehr wollte, daß in Wirklichkeit aus den abgegebenen Erklärungen weder für sie selbst noch
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 8, 1883, Vol.8, p.248-255
1883
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