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1. Über Jagdpachtverträge nach der preußischen Jagdorduuug vom 15. Jnli 1907. 2. Wann ist bei Berträgen die gesetzlich erforderte Schristform erfüllt?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.291-297
2020
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Ist, wenn bei einem dauernd vereinigten Kirchen- und Schulamt, z. B. einer Kiisterlehrerstelle, gemäß § 30 Abs. 6, 7 des Prenß. Bolksschulunterhaltuugsgesetzes vom 28. Jnli 1906 die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Schulverband erfolgen soll, hierfür die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Bermögensstücke maßgebend?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 111, 2021, Vol.111, p.53-60
2021
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Entstehungsgeschichte des Gesetzes vow 15. Jnli 1921
Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921, 1922, p.21-24
1922
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VII. Entstehungsgeschichte des Gesetzes vow 15. Jnli 1921
Das Reichsgesetz über Die Religiöse Kindererziehung Vom 15. Juli 1921, 1922
1922
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Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921
1922
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: 1880-[1945]
2020
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
2021
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Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921
1, 1922
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Einleitung
Reichs-Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, 2020, Vol.59, p.8-31
Originally published 1901, 2020
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Ist durch den Friedensvertrag mit den Vereinigten Staaten voll Amerika die Frist zur Erhebuug der Patentnichtigkeitsklage für nordamerikanische Staatsangehörige ohne weiteres in der Weise verläugert, wie cs der Art. 307 des Versailler Vertrags Vorsicht?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.50-53
2020
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Gibt § 5a her Mieterschutzverorduung den zuständigen Behörden die Ermächtigung, über deu Rahmen deS § 6 hinaus die Rechtswirksamkeit der Küudigllllg anderer Mieträume als Wohnräume, Läden nnd Werkstätten, von der vorherigen Zustimmvng deS MieteinigllvgSamtS abhängig zu machen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.220-221
2020
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Welchen Einfluß hat die Bestechung kaufmännischer Angestellter auf die Gültigkeit eines Kaufvertrags?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.208-212
2020
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1. Zum Begriff „Vervielfältigung" eines Werkes (§§ 11, 15 LitUrhG.) im Gegensatz zu Borbereitungshandlungen für die geplante Vervielfältigung. 2. Verstößt es gegen das LitUrhG. oder gegen die guten Sitten oder gegen das UnlWG., wenn das für die Zeit nach Ablauf der Schutzdauer geplante Erschelneu eines Werkes von einem Verleger, dem urheberrechtliche Besugniffe nicht zustehen, bereits vier Monate vor Ende der Schntzfrist den SortimentSbuchhändlem durch Rundschreiben bekannt gegeben wird?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.277-282
2020
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Einleitung. Grundlagen der Untersuchung
Der Fürsten-Rath nach dem Lüneviller Frieden, 2020, p.1-27
Originally published 1853, 2020
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Zur Frage des Fortbesteheus deutscher Aktieugesellschafteu, die bei Inkrafttreten des Bersailler Vertrags in Elsaß-Lothringen ihren Sitz hatten und von Frankreich nicht als „elsaß-lothringisch" anerkannt wurden
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.94-99
2020
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Läuft die Frist des § 2082 BGB., solange der Pflichtteilsberechtigte, der in einer letztwilligen Berfügnng übergangen ist (§2079), letztere für ungültig hält?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.192-194
2020
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Zum Wesen und zur Wirkung einer sog. DecknngSzusage bei einer Feuerversichervvg
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.198-202
2020
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1. Inwieweit unterliegt die Rechtmäßigkeit der Verhängung des Kriegszustandes nach Art. 68 der früheren Reichsverfassung der richterlichen Rachprüfnag? 2. War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 abhängig? 3. Zum Begriff der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.396-400
2020
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Ist die Geldentwertung auch bei der Bemessung der EnteiguuogSeutschädigung zu berücksichtigen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.228-229
2020
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Bedeutung einer Goldklausel für die Aufwertung einer Hypothekenforderung
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.400-403
2020
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Hohenzollernsche Laude
Die preußischen Jagdgesetze in ihrer geltenden Fassung, 2020, Vol.63, p.302-318
Originally published 1928, 2020
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Muß die Berufungssumme «ach Maßgabe der EutlastongSverordnullgeu vom 9. September 1915 uad 18. Mai 1916, sowie des Gesetzes vom 11. März 1921 noch zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung als Bedingung der Zulässigkeit der Berufuug vorhanden sein?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.53-56
2020
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1. Saun die Unzulässigkeit des Rechtswegs im Laufe des Rechtsstreit« geheilt werden? 2. Kanu eine beschränkt persönliche Haftung des Schiffseigners nach § 114 des Binnenschiffahrtsgesetzes für einen späteren Erwerber des Schiffes entstehen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.305-308
2020
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Unter welchen Umständen kann ein Verstoß gegen die guten Sitten in einem die Erhöhung des Grundkapitals aussprechenden Generalversammlungsbeschluß einer Aktiengesellschaft gefunden werden?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.72-76
2020
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Zum Begriff der „Beräuderung der derficherteu Reise" im Staue des § 60 Abs. 2 der Allg. Seeversicherungsbedingungen von 1867 und des § 813 Abs. 2 HEB
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.312-315
2020
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