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1. Über Jagdpachtverträge nach der preußischen Jagdorduuug vom 15. Jnli 1907. 2. Wann ist bei Berträgen die gesetzlich erforderte Schristform erfüllt?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.291-297
2020
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Ist, wenn bei einem dauernd vereinigten Kirchen- und Schulamt, z. B. einer Kiisterlehrerstelle, gemäß § 30 Abs. 6, 7 des Prenß. Bolksschulunterhaltuugsgesetzes vom 28. Jnli 1906 die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Schulverband erfolgen soll, hierfür die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Bermögensstücke maßgebend?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 111, 2021, Vol.111, p.53-60
2021
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Entstehungsgeschichte des Gesetzes vow 15. Jnli 1921
Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921, 1922, p.21-24
1922
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VII. Entstehungsgeschichte des Gesetzes vow 15. Jnli 1921
Das Reichsgesetz über Die Religiöse Kindererziehung Vom 15. Juli 1921, 1922
1922
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Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921
1922
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
2021
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: 1880-[1945]
2020
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Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921
1, 1922
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Abschnitt 3. Die Belehnung des Kurfürsten durch den Kaiser und die Verhandlungen über die schwedische Belehnung'. 1661
Politische Verhandlungen, Band 7, 2020, Vol.11, p.93-146
Originally published 1887, 2020
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Berichte von Jacob Hop. (1687—1688.)
Auswärtige Acten, Band 2 (Niederlande), 2020, Vol.3, p.773-801
Originally published 1866, 2020
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Frontmatter
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900, 2020, p.I-IV
Originally published 1901, 2020
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Zur Frage der Zulässigkeit der Aufwertung eiuer Unterhaltsreute gegeoübcr dem Erwerber eines Etundstücks
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.215-218
2020
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1. Wann liegt Unmöglichkeit der Stiftung vor? 2. Kann der Schuldner einer Sachleistung die Aufwertung seiner Gelvgegenfordemng auch dann verlangen, wenn er selbst in Leistungeverzug geraten ist?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.156-160
2020
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3it welchen Grenzen ist wegen eingetretener Geldentwertung dem Schuldner, auch dem säumigen, das Recht zuzusprewen, die Aufwertung der in Geld bestehenden Gegenleistung zu fordern und, falls der Gläubiger sie ablehnt, seine Sachleistung zu verweigern?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.124-129
2020
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Handelt es sich nm eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG., wenn über die Herausgabe ungarischer Borkriegs- Staatsschuldverschreibungen gestritten wird, welche auf Grund der Bek. vom 25. Januar 1922 (DRAnz. Nr. 22 vom 26. Januar 1922) angemeldet und zur Abstempelung und zum Umtausch eingereicht worden sind?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.403-405
2020
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1. Zur Abgrenzung der prozeßhindernden Einreden nach 8 274 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 ZPO. 2. Zuständigkeit der im § 2 der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, GaS und Leitungswasser vom 1. Februar 1919/11. März 1920 vorgesehenen Schiedsgerichte
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.352-357
2020
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1. Zum Begriff „Vervielfältigung" eines Werkes (§§ 11, 15 LitUrhG.) im Gegensatz zu Borbereitungshandlungen für die geplante Vervielfältigung. 2. Verstößt es gegen das LitUrhG. oder gegen die guten Sitten oder gegen das UnlWG., wenn das für die Zeit nach Ablauf der Schutzdauer geplante Erschelneu eines Werkes von einem Verleger, dem urheberrechtliche Besugniffe nicht zustehen, bereits vier Monate vor Ende der Schntzfrist den SortimentSbuchhändlem durch Rundschreiben bekannt gegeben wird?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.277-282
2020
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Darf zu einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Endnrteil über den Betrag eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs die Vollstreckungsklausel erteilt werden, bevor daS mit einem Rechtsmittel angegriffene Zwischenurteil über den Grund des AnsprnchS rechtskräftig geworden ist?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.330-331
2020
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1. Inwieweit unterliegt die Rechtmäßigkeit der Verhängung des Kriegszustandes nach Art. 68 der früheren Reichsverfassung der richterlichen Rachprüfnag? 2. War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 abhängig? 3. Zum Begriff der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.396-400
2020
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1. Darf ein Bankier Wertpapiere, für die er von seinem Kunden volle Bezahlung erhalten hat, in einem für seine Berbindlichkciten haftenden ausländischen Depot belassen, ohne dem ausländischen Bankier anzuzeigen, daß die Wertpapiere fremdes Eigentum sind? 2. Zur Anwendung des § 8 des Depotgesetzes
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.36-39
2020
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Kann sich gegenüber dem Anspruch aus Wiedereinräuumug des entzogenen Besitzes der Beklagte aus ein Urteil, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsvrechenden Anstandes verlangen darf, auch dann berufen, wenn dieses Urteil schon vor der Begehung der Eigenmacht rechtskräftig geworden war (§ 864 Abs. 2 BGB.)?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.258-261
2020
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Begründet die Abstempelung eines Frachtbriefdublikats durch einen Beamten der EisenbahnadfertiguagSstelle die Haftung deS Reichs, wenn das Duplikat in der Spalte „Art der Verpackung" eine unrichtige, von dem Frachtbrief abweichende Angabe enthält und der Empfänger sich durch diese Angabe zur Zahlung des Kaufpreises bestimmen läßt?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.272-275
2020
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1. Findet daS Prenß. Tumultschadengesetz vom 11. März 1850 auf selbständige Gutsbezlrke Anwendung? w 2. Ist eine Haftung der Gemeinde, in deren Gebiete die Ansammlung oder von deren Bezirk aas der Überfall stattgefllllden hat, dann gegeben, wenn der Schaden in einem selbständigen GntSbezirk ungerichtet worden ist?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.129-132
2020
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Hohenzollernsche Laude
Die preußischen Jagdgesetze in ihrer geltenden Fassung, 2020, Vol.63, p.302-318
Originally published 1928, 2020
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Ist bei bestehender Erbengemeinschaft der einzelne Miterbe befugt, einen vom Erblasser geschlossene« Kaufvertrag wegen Irrtums des Erblassers anzufechten oder von ihm wegen veränderter Umstände zurückzutreten?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.238-240
2020
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