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BVerwG: Zur öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Nr. 7 GG gehört auch die Hilfe zum Besuch einer höheren Schule im Falle der wirtschaftlichen Bedürftigkeit
Juristische Rundschau, 1967-12 (12), p.473
1967
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BVerwG: Vor Inanspruchnahme der Ausbildungshilfe sind alle Möglichkeiten der Selbsthilfe zu erschöpfen. Unter besonderen Umständen kann als ausreichende Hilfe von dritter Seite auch ein Darlehn angesehen werden
Juristische Rundschau, 1967-12 (12), p.473
1967
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BVerwG: Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zum Besuch einer höheren Schule kann nicht mit der Begründung versagt werden, der hilfesuchende Jugendliche habe bereits einen angemessenen Beruf
Juristische Rundschau, 1967-12 (12), p.473
1967
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BVerwG: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 103 Abs. 1 GG lediglich für das gerichtliche oder gerichtsähnliche Verfahren zum Grundrecht erhoben, nicht aber für sonstige Verfahren. Dennoch ist in Durchführung des sich darin bestätigenden Rechtsstaatsgedankens in § 71 VwGO die Anhörung eines Dritten vor Erlass des Widerspruchsbescheides - zwingend - vorgeschrieben, wenn dieser den Dritten beschweren kann. Die Nichtanhörung des Dritten im Verwaltungsverfahren verstösst daher zwar nicht g
Juristische Rundschau, 1965-07 (7), p.270
1965
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BVerwG: Soweit die Anhörung des Dritten bei einer Ermessensentscheidung erforderlich war, aber unterblieben ist, kann dieser Mangel in aller Regel im Prozess nicht geheilt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die Anhörungspflicht bestreitet. - §§ 79, 113 Abs. 4, 71 VwGO; § 45 Bayer. VGG; Art. 103 Abs. 1 GG
Juristische Rundschau, 1965-07 (7), p.270
1965
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BVerwG: Wenn in einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis Auflagen enthalten sind, die einen Dritten begünstigen, und wenn diese auf Beschwerde des Antragstellers von der Beschwerdebehörde aufgehoben werden, so ist bei der Klage des Dritten Klagegegenstand allein der Beschwerdebescheid, und zwar nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und für die Zeit vor dem Inkrafttreten der VwGO in Bayern nach § 45 VGG
Juristische Rundschau, 1965-07 (7), p.270
1965
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BVerwG: Ist nach Landesrecht die Aufnahme von Auflagen in eine wasserrechtliche Erlaubnis eine Ermessensentscheidung, so leidet der Beschwerdebescheid, der zu ihrer Aufhebung führt, an einem wesentlichen Mangel, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Auflagen in die Erlaubnis aufgenommen waren, im Beschwerdeverfahren nicht gehört wird. Eine Ermessensentscheidung ist sachlich einwandfrei ohne Anhörung der von ihr Betroffenen in der Regel nicht denkbar; denn ein wahres Abwägen ist nur möglich, wenn
Juristische Rundschau, 1965-07 (7), p.270
1965
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Urban and Peri-Urban Agriculture in the Global South
Charles M. Shackleton, Sarel S. Cilliers, Elandire Davoren & Marié J. du Toit (eds), Urban Ecology in the Global South, 2021, p.293-324
2021
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