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Das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921, 1922, p.33-44
1922
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1. Darf ein Bankier Wertpapiere, für die er von seinem Kunden volle Bezahlung erhalten hat, in einem für seine Berbindlichkciten haftenden ausländischen Depot belassen, ohne dem ausländischen Bankier anzuzeigen, daß die Wertpapiere fremdes Eigentum sind? 2. Zur Anwendung des § 8 des Depotgesetzes
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.36-39
2020
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1. Einrede der allgemeinen Arglist gegenüber der Berufung auf Formvorschriften. 2., Kaun der Käufer, der das ihm verkaufte und übergebene Grundstück wegen Nichtigkeit des KanfvertragS zurückgeben muß, Aufwertung der von ihm geleisteten, vom Verkäufer zurückzugewährenden Anzahlung beanspruchen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.180-183
2020
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1. Erfordert § 313 BGB. auch die Beurkundung von bereits vor der Avsnahme der notariellen Urkunde erfüllten Gegenleistungeu deS Käufers? 2. Einrede der allgemeinen Arglist gegeuüber der Bervfnug auf die Nichtigkeit von Verträgen. Culpa in contrahendo. Kann sich derjenige auf die Nichtigkeit berufen, welcher sie, wenn auch nicht arglistigerweise, dadurch herbeigeführt hat, daß er den anderen Teil in den Irrtum versetzte, die Beobachtung der Form sei nicht erforderlich? 3. Wird die Einrede der all
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.357-365
2020
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1. Findet auf Eisenbahnfrachtsendungen, die während des Waffenstillstandes aus Elsaß-Lothringen uach,,dem übrigen Deutschland befördert worden sind, das Internationale Übereinkommen über dm Eisenbahnfrachtverkehr oder die EisenbahnverkehrSordnung Anwendung? 2. In welcher Währung kaun in einem solchen Falle Entschädigung für den Verlust des Gutes verlangt werden, und wie hat der Inländer bei Verzug des Schuldners den Anspruch auf Ersatz deS durch die Geldentwertung entstandenen Schadens zu begrün
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.282-284
2020
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1. Findet daS Prenß. Tumultschadengesetz vom 11. März 1850 auf selbständige Gutsbezlrke Anwendung? w 2. Ist eine Haftung der Gemeinde, in deren Gebiete die Ansammlung oder von deren Bezirk aas der Überfall stattgefllllden hat, dann gegeben, wenn der Schaden in einem selbständigen GntSbezirk ungerichtet worden ist?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.129-132
2020
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1. Folgen des Beitritts Schwedens zur Revidierten Berner Übereinkunft für den Übersetzvagsschutz schwedischer Urheber. 2: Genügt nnter Umständen zum „Erscheinen" eines Schriftwerks eine Notausgabe von wenigen Stücken?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 111, 2021, Vol.111, p.14-22
2021
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1. Hai das Benutzungsrecht aus § 7 des Gesetzes, bete, eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw., vom 27. April 1920 (RGBl. S. 675) zur Voraussetzung, daß das Patent eine Zeitlang erloschen war? 2. Wird das Benutzungsrecht dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, der die Veranstaltungen zur Benutzung getroffen hat, das Patent bereits vor Ablauf der ursprünglichen Schuydauer rechtswidrig benutzt hat? 3. Zur Frage der Erschleichung der Patentverlängerung und zum Umfange der Beweislast für den R
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.251-255
2020
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1. Inwieweit muß eine Bank, die sich ihren Kunden geaeuüder erboten hat, für sie auf Gruud eines BezvgSrechts neue Aktien za besorgen, sich um die Erledigung eiueS Auftrags hierzu trotz auftretender Schwierigkeiten bemühen? 2. Ist bei der Bemessung von Schadensersatz die Geldentwertung zu berücksichtigen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.392-396
2020
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1. Inwieweit unterliegt die Rechtmäßigkeit der Verhängung des Kriegszustandes nach Art. 68 der früheren Reichsverfassung der richterlichen Rachprüfnag? 2. War die Wirksamkeit dieser Maßnahme von der Beobachtung des § 3 des Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 abhängig? 3. Zum Begriff der einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.396-400
2020
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1. Ist das durch das sächsische Gesetz Über den Verkehr mit Grundstücken vom 20. November 1920 eingeführte gesetzliche Vorkaufsrecht als eine.Beschränkung deS Eigentums im Sinne des Art. 109 EG. BGB. zu erachten und deshalb rechtswirksam? 2. Stellt sich die Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch Gesetz als eine Enteignung im Sinne des Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassnng dar?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.261-270
2020
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1. Ist der auf Lieferung der verkauften Ware gegen Zahlung des Vertragspreises verklagte Verkäufer, wenn er einen ausdrücklichen Einwand wegen der inzwischen eingctreteuen Geldentwertung nicht erhoben hat, unter allen Umständen antragsgemäß zu verurteilen? 2. Geht der im Liefernngsverznge befindliche Verkäufer durch seinen Verzug des Rechts, fich anf die seit dem Kaufabschluß eingetretene Markentwertung zu berufen, ohne weiteres verlustig?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.19-22
2020
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1. Ist eine deutsche Bank, die eine Niederlassung in Deutsch- Ostafrika hatte, verpflichtet, ihre dort anSgegebenen Rnpicnuoten in Silber oder wenigstens nach dem Kurswert vou Silberrupien eiuzulöscn? 2. Ist das Recht des Erfüllungsortes für die Beurteilung vertraglicher Rechtsverhältnisse auch daun maßgebend, wenn das dort geltende Recht infolge Wegfalls der deutschen Staatshoheit gewechselt hat?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.121-123
2020
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1. Ist eine Ersatzzustelluug gemäß § 184 Abs. 1 ZPO. gültig, die nicht an einen Beamten oder Bediensteten, sondern an eine zur Entgegennahme der Zustellung vorher rechtswirksam bevollmächtigte Person erfolgt? 2. Schließen die §§ 213, 215 HGB. jeden vermögensrechtlicheu Anspruch des Aktionärs auf etwas anderes als den bilanzmäßigen Gewinn des verflossenen Geschäftsjahres für die Zeit des Bestehens der Aktiengesellschaft aus? 3. Zur Frage der Zulässigkeit der Gewährung sog. Gratisaktien
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.161-171
2020
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1. Ist mit dem Erlöschen der deutschen Gerichtsbarkeit über die im Versailler Vertrag an Polen oder an die Freie Stadt Danzig abgetretenen Gebiete auch die Spruchbefnguis der höheren Instanzen in den bei ihnen anhängige» Sachen ohne weiteres untergrgangen? 2. Ist der preußische Staat noch passiv legitimiert in RechtSstreitigkeiten über Schadensersayansprüche aus frühere» Stromregulierungsarbtiten in Gebieten, die durch den Versailler Vertrag an Polen gefallen sind?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.382-386
2020
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1. Kann ein widerrufliches Akkreditiv noch widerrufen werde«, wenn die Bank die von ihr übernommenen Leistungen bewirkt hat? 2. Kann die Bank gegenüber dem Begünstigten ungerechtfertigte Bereicherung einwenden, wenn sie wissentlich von ihrem Bestätigungsschreiben abgewicheu ist?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.7-11
2020
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1. Kann noch auf Leistung erkannt werden, wenn ihre Unmöglichkeit zur Zeit der Urteilsfällung feststeht? 2. Kanu sich der Schuldner gegenüber der Klage aus § 283 BGB. auf eine vor Erlaß des LeistungSarteilS eingetretene, von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit berufen, oder ist er gemäß § 767 ZPO. mit diesem Einwand ausgeschlossen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.15-19
2020
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1. Kanu der Aufwertungseinwaud noch in der Revisionsinstanz mit Erfolg erhoben werden? 2. Schließt Liesernngsverzng des Verkäufers dessen Aufwertungseinwand aus?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.149-151
2020
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1. Kaun der Gläubiger einer Darkehenshypolhek wegen der starken Entwertung des deutschen Papiergeldes die Aufwertung seiner Hypothekeuforderung beanspruchen, insbesondere die Erteilung der LöschuugSbewilliguug und die Herausgabe des Hypothekenbriefs verweigern, wenn ihm nur der Nennwert seiner Forderung in Papiergeld angeboten wird? 2. Waren im ehemaligen Schutzgebiete Deutsch-Südwestafrika die NeichSbankuoten und die Reichskasseuscheine gesetzliche Zahlungsmittel?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.78-93
2020
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1. Kommt im Falle der Abtretung zur Einziehung für die Frage, ob der neue Gläubiger durch den Verzug des Schuldners Schaden erlitten hat, das innere Verhältnis des ersteren zu dem ursprünglichen Gläubiger in Betracht? 2. Kann, wenn der Schuldner einer auf die Zahlung von französischen Franken gerichteten Forderung in Verzug geraten und zwischen BerzugSeintritt und Zahlung der FrauleuknrS in Deutschland gesunken ist, als BrrzugSschadrn ohne weiteres der Kursunterschied in deutscher Mark gefordert
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.132-136
2020
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1. Können kirchliche Gerätschaften Gegenstand von Privatrechten sein? 2. Hur Frage der Zuläsfiakeit des Rechtswegs. 3. • Uber die Bedeutung eines Antrags nach Art. 13 Abs. 2 der Reichsverfassung
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.365-369
2020
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1. Lassen sich Schadensersatzauspriiche für Postsendungen, deren Verlust oder Beschädigung auf Dienstpfltchtverletzungen von Postbeamten zuruckjuführen ist, nnabhängig von den Vorschriften des ReichSpostgesetzes vom 28. Oktober 1871 auS Art. 131 der Reichs- Verfassung in Verbindung mit dem Reichshaftnngsgesetze vom 22. Mai 1910 herleiten? 2. An welche Voraussetzungen knüpft Art. II des Gesetzes vom 11. März 1921 die Unzulässigkeit der Berufung?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.41-44
2020
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1. Saun die Unzulässigkeit des Rechtswegs im Laufe des Rechtsstreit« geheilt werden? 2. Kanu eine beschränkt persönliche Haftung des Schiffseigners nach § 114 des Binnenschiffahrtsgesetzes für einen späteren Erwerber des Schiffes entstehen?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.305-308
2020
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1. Über Jagdpachtverträge nach der preußischen Jagdorduuug vom 15. Jnli 1907. 2. Wann ist bei Berträgen die gesetzlich erforderte Schristform erfüllt?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.291-297
2020
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1. Umfaßt der Verzugsschaden auch den durch die Entwertuug deS deutschen Geldes herbeigeführten Verlust? 2. Kaun der gemeine Haudelswert nach § 611 HEB. auch in ausländischer Währung ausgedrückt sein?
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 107, 2020, Vol.107, p.212-215
2020
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