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Titel

1. Kann die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gegen die Errichtungsgemeinden eines Arbeitsnachweisamts, -atz in die Reichsanstalt eingegliedert worden ist, den Anspruch auf Zuführung nicht verausgabter Beitragsmittel im ordentlichen Rechtsweg verfolgen? 2. Ist der Rechtsweg zMsfig, wenn die Reichsanstalt von den Errichtungsgemeindcn Erstattung fehlender Beitragsmittel mit der Begründung fordert, die Berwaltungsgemeinde habe durch ungenügende Beaufsichtigung der An

Ist Teil von

• Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 137, 2020, Vol.137, p.133-140

Ort / Verlag

Berlin, Boston: De Gruyter

Erscheinungsjahr

2020

Quelle

Alma/SFX Local Collection