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Kompetitiver Föderalismus auch für das öffentliche Gut „Recht"?
Ist Teil von
Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 2003-07, Vol.72 (3), p.472-484
Ort / Verlag
Duncker & Humblot
Erscheinungsjahr
2003
Link zum Volltext
Quelle
EZB Electronic Journals Library
Beschreibungen/Notizen
Zusammenfassung
Die konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips zur Errichtung des EUBinnenmarkts führt dazu, dass sich ein interjurisdiktioneller Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten entfaltet. Dabei treten die Mitgliedstaaten auch mit ihren rechtlichen Regeln und Regulierungen in Konkurrenz. In diesem Beitrag soll argumentiert werden, dass eine Föderalisierung von Recht als geeignete Politikoption erscheint, den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Am aktuellen Beispiel der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird gezeigt, dass sich die von der Föderalismustheorie entwickelten Kriterien zur vertikalen Kompetenzverteilung auch auf Recht anwenden lassen. Dabei ist jedoch dem Konsistenzerfordernis von Recht besondere Bedeutung beizumessen.
Abstract
The enforcement of competition in the European Union and the fulfilment of the internal market lead to an interjurisdictional competition between Member States. A crucial means in this competition is the supply of law and regulations by the Member States. We argue that a decentralisation of law might be a useful policy option, in order to realise the internal market and to enhance institutional efficiency. Referring to the example of freedom of establishment we show that the criteria that have been developed by the economic theory of federalism are also useful tools in the area of law and regulation. Special attention will be given to the problem of consistency between regulations.