Details

Autor(en) / Beteiligte

• Eylmann, Horst

Titel

Rechtspolitische Zielsetzungen der CDU/CSU in der 13. Legislaturperiode

Ist Teil von

• Zeitschrift für Rechtspolitik, 1995-05, Vol.28 (5), p.161-165

Ort / Verlag

München: Verlag C.H. Beck

Erscheinungsjahr

1995

Quelle

Alma/SFX Local Collection

Beschreibungen/Notizen

• Die CDU/CSU sieht es als vordringlich an, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu stärken. Angesichts einer in der Bevölkerung verbreiteten Furcht vor der nach wie vor (zu) hohen Kriminalität hebt die mit der FDP geschlossene Koalitionsvereinbarung die Notwendigkeit einer effektiveren Verbrechensbekämpfung hervor. Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzgebung werden Änderungen im Kindschaftsrecht sein, mit denen unter Anpassung an veränderte gesellschaftliche Strukturen noch bestehende Benachteiligungen nichtehelicher Kinder beseitigt werden sollen. Zum rechtspolitischen Programm der 13. Legislaturperiode gehören ferner eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts und Modifizierungen des Aktienrechts, mit denen Fehlentwicklungen insbesondere im Bereich des Aufsichtsrats beseitigt werden sollen. Angesichts der in der Bundesrepublik in weiten Bereichen herrschenden Überregulierung, die das Recht für den Bürger zunehmend undurchschaubar und unberechenbar macht, ist die Union bestrebt, die Gesetze einfacher und verständlicher zu formulieren und die Gesetzgebung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.