Details

Autor(en) / Beteiligte

• OLG Düsseldorf

Titel

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertrag

Ist Teil von

• Medizinrecht, 2007-08, Vol.25 (8), p.478-480

Ort / Verlag

Heidelberg: Springer Nature B.V

Erscheinungsjahr

2007

Link zum Volltext

Quelle

SpringerLink

Beschreibungen/Notizen

• Abstrakt1. Ein Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisverträgen, welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich erstreckt, ist gem. § 138 BGB i.V. mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit nichtig.2. Ein Wettbewerbsverbot überschreitet in gegenständlicher Hinsicht das Maß des Zulässigen, wenn es dem ausscheidenden Gesellschafter einer fachärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft die Tätigkeit als Arzt in freier Praxis zur Ausübung der privat- und /oder vertragsärztlichen Tätigkeit untersagt.3. Die geltungserhaltende Reduktion eines Wettbewerbsverbotes scheidet aus, wenn das Verbot das zulässige Maß örtlicher und gegenständlicher Ausdehnung überschreitet. (Leitsätze des Bearbeiters)