Details

Autor(en) / Beteiligte

• BAG

Titel

Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden einer Ergotherapeutin während der Probezeit

Ist Teil von

• Medizinrecht, 2006-12, Vol.24 (12), p.737-739

Ort / Verlag

Heidelberg: Springer Nature B.V

Erscheinungsjahr

2006

Link zum Volltext

Quelle

Alma/SFX Local Collection

Beschreibungen/Notizen

• Abstrakt1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig.2. Soll die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Probezeit hinausgeschoben werden, muss dies zwischen den Parteien vereinbart sein.3. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schützt den Klauselverwender nicht vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen.4. Auf die rechtshindernde Einwendung des § 74a Abs. 1 S. 1 HGB kann sich nur der Arbeitnehmer berufen. (Leitsätze des Bearbeiters)