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Migrationsbeiräte und demokratische Regression? Akteure, Konflikte und Repräsentation im Vergleich
Ist Teil von
Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, 2022-03, Vol.16 (1), p.101-126
Ort / Verlag
Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden
Erscheinungsjahr
2022
Link zum Volltext
Quelle
SpringerLink
Beschreibungen/Notizen
Zusammenfassung
Hessen und Nordrhein-Westfalen nahmen nach langen Auseinandersetzungen in vielen Kommunen in den 1990ern die Ausländerbeiräte bzw. Integrationsräte als Repräsentationsgremium der Menschen mit Migrationshintergrund in ihre Gemeindeordnungen auf. Diese fokussierten auf Selbstbestimmung und relativ unabhängige Beiratsstrukturen mit einer Urwahl der migrantischen Mitglieder. Weiterführende Rechte wie z. B. Anhörungsrechte, Antragsrechte und höhere Budgets waren umstritten – aber die Gremien waren in der Bürgerschaft wie bei den Gemeinderatsmitgliedern akzeptiert. Diese demokratischen Innovationen in beiden Ländern wurden am Ende der 2010er teilweise zurückgenommen und die Migrationsräte als Kommissionen zum Teil der Lokalverwaltung untergeordnet. Im sächsischen Leipzig wurde dem Migrationsrat weitreichende Rechte übertragen – aber die Urwahl erst 2020 implementiert. Die vergleichenden Untersuchungen greifen den Konflikt um Anerkennung dieser Rechte in Gelsenkirchen, Leipzig und in der hessischen Kleinstadt Bebra auf. Der Beitrag beschreibt den divergierenden rechtlichen Rahmen, die politische Kultur, die historischen Auseinandersetzungen bei der Einführung der Migrationsräte, Konflikte bei der Ausweitung der Rechte und der Ressourcen wie auch die Probleme der Migrationsräte. Dabei spielen als Akteure externe Advokatoren, wie die Wohlfahrtsverbände, Kirchen, politische Parteien und die kommunalen Verwaltungen eine zentrale Rolle.