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Zwischen Dialog und Kontrolle: Das Vertragsverletzungsverfahren zur verschärften Durchsetzung von Vorlagepflichtverletzungen letztinstanzlicher Gerichte – Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.10.2018, Rs. C-416/17 (Kommission/Frankreich, Précompte mobilier)
Ist Teil von
Europarecht, 2020-01, Vol.55 (1)
Ort / Verlag
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH und Co KG
Erscheinungsjahr
2020
Link zum Volltext
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Im Oktober 2018 verurteilte der EuGH die Französische Republik wegen Vertragsverletzung, da der Conseil d’État es unterlassen hatte, dem Gerichtshof eine Regelung des französischen Steuerrechts vorzulegen und damit seiner Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachgekommen war. Erstmals stufte der Gerichtshof damit eine Vorlagepflichtverletzung explizit als Vertragsverletzung ein. Das Urteil ist geeignet, weitreichende und langanhaltende Folgen nach sich zu ziehen. Neben Aussagen zur Ausgestaltung des nationalen Steuerrechts ist die Entscheidung insbesondere wegen ihrer Aussagen zur Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV und zum unionsrechtlichen Rechtsschutzsystem von Bedeutung, auf die sich die folgende Urteilsbesprechung konzentrieren möchte.