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Auch in Zukunft Verkehrsinfrastruktur in ÖPP bereitstellen
Ist Teil von
Ifo schnelldienst, 2018-11, Vol.71 (22), p.16-19
Ort / Verlag
München: Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo)
Erscheinungsjahr
2018
Link zum Volltext
Quelle
Business Source Ultimate
Beschreibungen/Notizen
Ab dem Jahr 2021 soll die neu gegründete, beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) für Planung. Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Vermögensverwaltung der Bundesautobahnen zuständig sein. Darauf haben sich Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im vergangenen Jahr geeinigt. Im Vorfeld dieser Einigung wurde sehr kontrovers darüber diskutiert, welche Rolle private Unternehmen in Zukunft für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur spielen sollen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die neue Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben sogenannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mit privaten Akteuren eingehen darf. Nach gegenwärtiger Rechtslage sind solche Partnerschaften mit der neuen Gesellschaft als öffentlichem Partner möglich. Freilich richtet sich gegen die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von ÖPP immer wieder Kritik. Besonders die im vergangenen Jahr bekanntgewordene drohende Insolvenz des privaten Betreibers der Autobahn A1 und seine Versuche, auf dem Rechtsweg Schadensersatz gegen den Bund durchzusetzen, haben in Teilen der Medien zu einer geradezu kampagneartigen Abrechnung mit ÖPP im Allgemeinen geführt. Die Politik ist dennoch gut beraten, daran festzuhalten, die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur in ÖPP auch in Zukunft zu ermöglichen. Die Einrichtung der IGA spricht in keiner Weise gegen diese Bereitstellungsform.