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Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH und Co KG
Erscheinungsjahr
2018
Link zum Volltext
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Die vor kurzem beschlossene Reform des Gerichts ist mit weitreichenden Eingriffen in die Struktur des Gerichtssystems der EU verbunden. Sie sieht eine deutliche Erhöhung der Richterstellen in drei Stufen vor, die unter Einbeziehung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und bernahme der dort anhängigen Rechtsstreitigkeiten erfolgt. Es sei daran erinnert, dass nach dem Vertrag von Lissabon Art. 19 Abs. 1 S. 1 EUV vorsieht, dass „[d]er Gerichtshof der Europäischen Union […] den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte [umfasst]“. Dabei geht es um ein Organ bestehend aus mehreren Teilorganen. Dieser Beitrag ordnet sich in den durch das Thema dieser Veranstaltung - die herausgeforderte Integration im Lichte des unionsverfassungsrechtlichen Ansatzes von Professor Dr. Dr. h. c. Gert Nicolaysen, wiedergelesen in Krisenzeiten - gegebenen Rahmen ein, indem er ein Schlaglicht auch auf die politischen Hintergründe der Reform wirft. Mit der Reform haben die politischen Entscheider nicht nur die praktischen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Umsetzung seines Rechtsprechungsauftrags anerkannt und hierauf in positiver Weise durch die Reform des Gerichts reagiert. Vielmehr kommt die Reform insbesondere den Unionsbürgern zu Gute, indem sie deren Rechtsschutzbedürfnisse, auch soweit deren Bürgerrechte betroffen sind, anerkennt und stärkt. Sie hat insoweit auch eine unionsverfassungsrechtliche Dimension. Ich werde im Rahmen dieses Beitrags nicht auf die zum Teil lebhaft geführten Diskussionen eingehen, die den Gesetzgebungsprozess zur Reform des Gerichts begleitet haben. Stattdessen werde ich mich darauf beschränken, zunächst die Beweggründe darzustellen, die den europäischen Gesetzgeber veranlasst haben, das Reformprojekt anzugehen. Anschließend werde ich die durch die Reform bedingten Änderungen selbst darstellen, bevor ich einen Ausblick auf die Herausforderungen gebe, mit denen das Gericht jetzt konfrontiert ist.