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Populismus und Verfassung. Der autoritäre Populismus als Herausforderung für die liberale Demokratie
Ist Teil von
Zeitschrift für Politik, 2019-12, Vol.66 (4), p.430-444
Ort / Verlag
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
Erscheinungsjahr
2019
Link zum Volltext
Quelle
Worldwide Political Science Abstracts
Beschreibungen/Notizen
Der Beitrag geht dem Verhältnis von Populismus und Verfassung nach. Populistische Politikformen, so die These, sind kein neues Phänomen, sondern ein konstanter Begleiter des demokratischen Konstitutionalismus: Sie beanspruchen die verfassungsgebende Gewalt des Volkes – die Volkssouveränität – für sich und bringen sie innerhalb des politischen Systems gegen die »Eliten« in Stellung. Der Beitrag zeigt auf, wie sich in unserer Gegenwart eine spezifisch autoritäre Variante des Populismus verbreitet. Insbesondere ist die Rückkehr einer identitären Lesart der Volkssouveränität zu beobachten, die nicht nur die Parlamente und die Öffentlichkeit, sondern auch die Rechts-und Verfassungsdimension ergreift. Versteht man den Populismus nicht zuerst als freistehende Ideologie, sondern als Oppositionsmöglichkeit, die im politischen System und seiner Verfassung angelegt ist, verändert dies den Umgang mit autoritären Populismen: Eine Antwort kann nicht in einer bloß von außen her verfahrenden Kritik bestehen, die den Bezug auf die verfassungsgebende Gewalt des Volkes (pouvoir constituant) still stellt, sondern nur in Kommunikationsformen, die das oppositionelle Moment – die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten – angemessen für die globalisierte Welt respezifizieren.
This article scrutinizes the relation of populist forms of politics and constitutionalism. It argues that populism is a constant concomitant of the differentiation of the political system and its structural coupling with the legal system in the constitution: It invokes the constituent power of the people – popular sovereignty – and turns it against the »elites« from within the political system. Further, the article analyzes how authoritarian types of populism are on the rise in our contemporary world and how they affect not only the public sphere but also constitutional and legal institutions. Against this backdrop, the critique of authoritarian populism has to be reformulated: Instead of drawing on an external critique of populism as such, which is likely to fall prey of repressing constituent power, it seems more apt to investigate into forms of communication which adequately re-specify its oppositional moment for our globalized world.