Details

Autor(en) / Beteiligte

• Schulz, Wolfgang
• Peter Zoche
• Stefan Kaufmann
• Rita Haverkamp
• Zoche, Peter
• Haverkamp, Rita
• Kaufmann, Stefan

Titel

Nutzen und Risiken der Kontrolle von Kommunikation

Ist Teil von

• Zivile Sicherheit, 2010, p.303-318

Ort / Verlag

Bielefeld: transcript Verlag

Erscheinungsjahr

2010

Quelle

UTB Scholars

Beschreibungen/Notizen

• Das Spannungsfeld der Zielsetzungen der Regulierung im Bereich Kommunikation und Kontrolle wird schlaglichtartig deutlich, wenn man zwei geltende Normen gegenüberstellt, die beide eine durchaus prominente Rolle im Kommunikationsrecht besitzen. Dies ist zunächst § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der besagt: (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten […] sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Diese unter dem Rubrum »Vorratsdatenspeicherung« heftig diskutierte Regelung liest sich auffallend anders als der § 13 Telemediengesetz (TMG), der normiert: (6) Der Diensteanbieter hat die