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Nutzen und Risiken der Kontrolle von Kommunikation
Ist Teil von
Zivile Sicherheit, 2010, p.303-318
Ort / Verlag
Bielefeld: transcript Verlag
Erscheinungsjahr
2010
Quelle
UTB Scholars
Beschreibungen/Notizen
Das Spannungsfeld der Zielsetzungen der Regulierung im Bereich Kommunikation und Kontrolle wird schlaglichtartig deutlich, wenn man zwei geltende Normen gegenüberstellt, die beide eine durchaus prominente Rolle im Kommunikationsrecht besitzen.
Dies ist zunächst § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der besagt:
(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten […] sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.
Diese unter dem Rubrum »Vorratsdatenspeicherung« heftig diskutierte Regelung liest sich auffallend anders als der § 13 Telemediengesetz (TMG), der normiert:
(6) Der Diensteanbieter hat die
Sprache
Deutsch
Identifikatoren
ISBN: 3837614352, 9783837614350
DOI: 10.14361/transcript.9783839414354.303
Titel-ID: cdi_jstor_books_j_ctv1fxhfp_21
Format
–
Weiterführende Literatur
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