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In Thüringen nichts Neues - Zur Wahl des Ministerpräsidenten und zum Vorschlag eines Vorabklärungsverfahrens
Ist Teil von
Verfassungsblog, 2024-01 (2366-7044)
Ort / Verlag
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Erscheinungsjahr
2024
Link zum Volltext
Quelle
EZB Free E-Journals
Beschreibungen/Notizen
Zurzeit diskutiert Thüringen mal wieder intensiv über die Ministerpräsidentenwahl, genauer den dritten Wahlgang. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, will die Verfassung seines Bundeslandes ändern, denn er will ausschließen, dass nach der nächsten Landtagswahl ein*e Ministerpräsident*in ins Amt kommt, der*die im dritten Wahlgang nur eine einzige Stimme erhalten hat, während alle anderen Abgeordneten gegen ihn oder sie votiert haben. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, hält eine solche Verfassungsänderung für „völlig überflüssig“.