Details

Autor(en) / Beteiligte

• Philipp Schönberger
• Marie Bohlmann

Titel

Ein „konstitutioneller-Wumms“ für den Straßenbau

Ist Teil von

• Verfassungsblog, 2022-11 (2366-7044)

Ort / Verlag

Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Erscheinungsjahr

2022

Link zum Volltext

Quelle

Free E-Journal (出版社公開部分のみ）

Beschreibungen/Notizen

• Ein Vorschlag aus FDP-Kreisen sorgt seit Anfang Oktober für verfassungsrechtliches Stirnrunzeln: Durch die Einführung eines neuen Staatsziels „Verkehrsinfrastruktur“ im Grundgesetz soll eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Idee bestenfalls als Symbolpolitik, tatsächlich aber wohl als Fördermaßnahme für klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur.