Details

Autor(en) / Beteiligte

• Steffen Mau

Titel

In dubio pro libertate?

Ist Teil von

• Verfassungsblog, 2022-08 (2366-7044)

Ort / Verlag

Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Erscheinungsjahr

2022

Link zum Volltext

Quelle

EZB Electronic Journals Library

Beschreibungen/Notizen

• Auch wenn touristisches Reisen in die Europäische Union im Zusammenhang mit den kriegerischen Verbrechen Russlands in der Ukraine wie Nebenschauplatz erscheinen mögen – hier geht es um etwas. Angesichts der schrecklichen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine erscheint das touristische Reisen und das Beharren darauf, dass dieses Recht nicht einzuschränken sei, kaum nachvollziehbar. Rein legalistische Argumentation verdeckt, dass das Recht immer auch ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen ist.