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Die Marginalisierten des Rechts – Für einen Perspektivwechsel in der strafprozessualen Gesetzgebung
Ist Teil von
Neue Kriminalpolitik, 2019, Vol.31 (3), p.282-300
Erscheinungsjahr
2019
Link zum Volltext
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Die StPO ist im Vergleich mit anderen Strafverfahrensgesetzen international ins Hintertreffen geraten. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die Kriminalpolitik - weitestgehend abgekoppelt von den Empfehlungen der Wissenschaft - auf einen Abbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Die Entwicklung wird auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum Ende der Weimarer Republik als gefährlich angesehen. Es wird für eine Wende der Kriminalpolitik hin zu einer Rückbesinnung der Doppelbedeutung des Strafverfahrens in einem Rechtsstaat plädiert. Strafverfahrensrecht ist kein Überführungsrecht, sondern will einerseits objektive Wahrheitsermittlung ermöglichen und andererseits Schutz des Einzelnen vor Übergriffen eines übermächtigen Staates gewährleisten. Trotz des aufgeheizten kriminalpolitischen Klimas wird ein konsensfähiger kriminalpolitischer Ansatz in einer Stärkung des Schwächerenschutzes gesehen. Schwächere können auch ohne die Rücknahme zuletzt eingeführter Ermittlungsbefugnisse auf vielfältige Weise durch verständlichere Gesetze, verständlicheres Justizverwaltungshandeln und kostenlose Rechtsberatung besser geschützt werden.
Compared to international procedural criminal law, the StPO is falling behind. For decades criminal policy has been and still is restricted to a cutback of defendant’s and defense counsel’s rights. Considering the experiences from the end of the Weimar Republic, this development is recognized to be dangerous. Therefore, a return in criminal policy towards a broader meaning of criminal procedure in a constitutional state is proposed. Procedural criminal law is not sentencing law but both strives to enable an investigation of truth as well as to protect individuals from infringements by an overpowering authority. Despite all the controversy in criminal policy, at least regarding the empowerment of weak people there is a chance for an approach on which consensus might be obtained. Even by not taking back recent changes in procedural criminal law, weak people can be protected in better and numerous ways, e.g. by a more comprehensible law, by more understandable acting of the administration of justice and through free legal counsel.