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Der Zugang zu Gerichten aufgrund des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention: Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-873/19 (Deutsche Umwelthilfe e.V.)
Ist Teil von
Natur + Recht, 2023-10, Vol.45 (10), p.675-684
Ort / Verlag
Berlin/Heidelberg: Springer Berlin Heidelberg
Erscheinungsjahr
2023
Quelle
Alma/SFX Local Collection
Beschreibungen/Notizen
Zusammenfassung
Das hier behandelte Urteil zeigt ein weiteres Mal, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz der Vorgabe des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention nicht genügt, Zugang zu Gerichten gegen die Verletzung umweltbezogener Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zu gewähren. Der Beitrag befasst sich mit der Argumentation des Gerichtshofs, stellt anschließend die Unterschiede zwischen der sachlichen Reichweite der Konventionsnorm und der Vorschriften zu deren Umsetzung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (§1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4, 5 und 6 UmwRG) zusammen und plädiert dafür, die enumerative Aufzählung der Klagegegenstände in diesen Nummern durch eine Generalklausel zu ersetzen.